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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1970 - IV A 722/69 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Oktober 1970 - IV A 722/69 (https://dejure.org/1970,8790)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1971, 208
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.11.1975 - III ZR 188/73
Sittenwidrigkeit der von einer Behörde übernommenen Pflicht des Nachweises eines …
Zwischen den Parteien steht aber bereits auf Grund des zwischen ihnen ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (DÖV 1971, 208) die Rechtswidrigkeit einer solchen Zusage fest.